S

Sandbank

  • #1.261
Hm... Stabilität und schnellere Entscheidungsfähigkeit klingt für mich nach einem Widerspruch. Und finanzielle Zugeständnisse von wem an wen genau?
Klingt nach Widerspruch, weshalb? Für mich eigentlich nicht.
In einer Koalition mit vereinbarten Zielen, Themen, Aufgaben gilt der Koalitionsvertrag und damit eine gewisse Verbindlichkeit, zumindest rein formal. Und das kann zu schnelleren Entscheidungen führen- in der Tagespolitik und angesichts der immer schnellebigeren Zeit heute gewiss ein Vorteil, auch hinsichtlich des Stabilitätswunsches (Wunsch nach Berechenbarkeit, Verlässlichkeit) europäischer Partner oder der Wirtschaft.

Eine Minderheitsregierung kann sich nicht auf diese „Vertragsbindung“ stützen, sondern muß für jede einzelne Entscheidung eine Mehrheit im Parlament suchen. Das verlangsamt den Prozess oder macht Entscheidungen sogar unmöglich - ähnlich derzeitigem Zustand einer geschäftsführenden Regierung.

Und da die meisten politischen Entscheidungen auch die finanzielle Seite berühren und eine Minderheit auf Koalitionen ergo Kompromisse angewiesen ist, muß es auch finanzielle Zugeständnisse an den jeweiligen Koalitionär geben. Ein Zugeständnis für ein Thema wird quasi mit einem Zugeständnis für ein anderes Thema „erkauft“. Das ist zwar in einer Mehrheitsregierung auch nicht viel anders, aber eben begrenzt auf einen einzigen Partner und innerhalb eines vorher ausgehandelten Vertrages...
Dann ist damit aber gemeint, dass die Regierung nur eine Minderheit der Wähler (<50%) der Wähler vertritt, richtig?
Formal richtig, ja, aber das tut auch eine Mehrheitsregierung de facto innerhalb einer Wahlperiode bei einzelnen Etscheidungen- siehe Atomausstieg, siehe Flüchtlingsentscheidung 2015.
Gesetzgeberisch ist es in der hiesigen parlamentarischen Demokratie nicht möglich, denn es braucht eine Bundestags- und Bundesratsmehrheit. ( z.B. Ehe für alle)

Trotzdem eine lustige Vorstellung, dass man Politiker zum Regieren überreden muss. ;):D
Eigentlich eine absurde, oder?... es ist, als wenn man einen Bäcker dazu überreden müßte, Brot zu backen. ;)
 
Beiträge
993
Likes
582
  • #1.262
Eigentlich eine absurde, oder?... es ist, als wenn man einen Bäcker dazu überreden müßte, Brot zu backen. ;)
Nein, überhaupt nicht. Regierungsaufgaben machen nur einen Teil von Politik aus. Übrigens wählt auch der Wähler das Parlament, nicht die Regierung. So simpel das ist, so häufig wird das unzutreffend dargestellt. Daß das Parlament dann den Kanzler wählt, impliziert nicht, daß jeder Abgeordnete das Ziel haben muß, Kanzler zu sein oder im Regierungsstab mitzuwirken oder denselben Parteien anzugehören, welche die Regierung stellen.
Die Kontrolle der Regierung gehört zu den wichtigen Aufgaben des Parlaments. Es ist überhaupt nichts Absurdes daran, wenn jemand oder eine ganze Partei sich primär auf diese Weise engagieren möchte. Politische Verantwortung und Regierungsverantwortung sind nicht deckungsgleich, auch wenn sie in üblicher Berichterstattung häufig identifiziert werden.
 
S

Sandbank

  • #1.263
Übrigens wählt auch der Wähler das Parlament, nicht die Regierung. So simpel das ist, so häufig wird das unzutreffend dargestellt. Daß das Parlament dann den Kanzler wählt, impliziert nicht, daß jeder Abgeordnete das Ziel haben muß, Kanzler zu sein oder im Regierungsstab mitzuwirken oder denselben Parteien anzugehören, welche die Regierung stellen.
Das stimmt schon, aber "regiert" ein Parlament und damit jeder einzelne Abgeordnete in dem Falle nicht mit? Und wenn man es weiterdenkt, "regiert" eine Opposition (indirekt) auch mit? (würde ja z.B. die Argumentation der FDP zum Scheitern der Sondierung stützen)
Bleibt aber die Frage: warum stellt man sich zur Wahl? oder auch: Was würde passieren, wenn z.B. ein ähnliches Wahlergebnis für alle Parteien gleichzeitig herauskommen würde? Wie betrachtet man dann 'Verantwortung'?
Oder auch: welche Verantwortung sollte maßgeblich sein? Die gegenüber den Wählern, die gegenüber den Parteimitgliedern?
 
Beiträge
993
Likes
582
  • #1.264
Das stimmt schon, aber "regiert" ein Parlament und damit jeder einzelne Abgeordnete in dem Falle nicht mit? Und wenn man es weiterdenkt, "regiert" eine Opposition (indirekt) auch mit? (würde ja z.B. die Argumentation der FDP zum Scheitern der Sondierung stützen)
Bleibt aber die Frage: warum stellt man sich zur Wahl? oder auch: Was würde passieren, wenn z.B. ein ähnliches Wahlergebnis für alle Parteien gleichzeitig herauskommen würde? Wie betrachtet man dann 'Verantwortung'?
Oder auch: welche Verantwortung sollte maßgeblich sein? Die gegenüber den Wählern, die gegenüber den Parteimitgliedern?
"Regieren" ist mehrdeutig. Im hiesigen Kontext bietet es sich an, es aus Eindeutigkeitsgründen unter Regierung die Exekutive zu verstehen.
Persönlichen Motive eines Kandidaten können mannigfaltig sein. Und Strategien von Parteien in Richtung Regierung, Opposition usw. ebenso.
Meine Empfehlung geht dahin, Gemeinplätze von "sich vor der Regierungsverantwortung drücken" usw. kritisch zu beleuchten. Sie sind näher besehen sogar undemokratisch.
 
S

Sandbank

  • #1.265
Meine Empfehlung geht dahin, Gemeinplätze von "sich vor der Regierungsverantwortung drücken" usw. kritisch zu beleuchten. Sie sind näher besehen sogar undemokratisch.
Ja, da bin ich ganz deiner Meinung.
Was mich aber eigentlich interessierte ist, welcher „Grund“ ist ein gerechtfertigter im Sinne der Demokratie ist, sich bewußt gegen eine Regierungsmitarbeit zu entscheiden.
Ist es demokratisch, eine Parteistrategie (allein zum Parteierhalt) über den Wählerauftrag (für inhaltlich formulierte Ziele) zu stellen?
Daher meine Frage nach der Verantwortung gegenüber wem. Ich bin da tatsächlich zwiegespalten nach der letzten Wahl, mal abgesehen davon, dass in meinen Augen die gesamten Nachwahlereignisse ein unfassbares Trauerspiel in Sachen Demokratie und Respekt gegenüber dem Bürger und Wähler waren.
 
Beiträge
993
Likes
582
  • #1.266
Ja, da bin ich ganz deiner Meinung.
Was mich aber eigentlich interessierte ist, welcher „Grund“ ist ein gerechtfertigter im Sinne der Demokratie ist, sich bewußt gegen eine Regierungsmitarbeit zu entscheiden.
Ist es demokratisch, eine Parteistrategie (allein zum Parteierhalt) über den Wählerauftrag (für inhaltlich formulierte Ziele) zu stellen?
Daher meine Frage nach der Verantwortung gegenüber wem. Ich bin da tatsächlich zwiegespalten nach der letzten Wahl, mal abgesehen davon, dass in meinen Augen die gesamten Nachwahlereignisse ein unfassbares Trauerspiel in Sachen Demokratie und Respekt gegenüber dem Bürger und Wähler waren.
Mir scheints erstmal sinnvoll darauf hinzuweisen, daß - anders als es oft verkauft wird - der Wählerauftrag sich auf die Zusammensetzung des Parlements und nicht auf die Regierungsbildung bezieht.
Ein "allein zum Parteierhalt" würde ich niemandem unterstellen. Und auch in der Tendenz nicht eher Parteien, die klar nach Regierung streben, als solche, die das nicht tun.
Bei der Verantwortung finde ich es tendenziell undemokratisch, wenn Verantwortung auf Regierungsverantwortung verengt wird. Das primäre demokratische Element der Wahl bezieht sich eben aufs Parlament.
 
Beiträge
1.202
Likes
1.772
  • #1.269
Mach mal 'nem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist :rolleyes:
 
Beiträge
7.813
Likes
6.575
  • #1.274
Was ist das für ein Konjunktiv?
Präservativ defekt.
 
Beiträge
12.121
Likes
6.249
  • #1.275