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  • #1.246
Wir haben seit eben endlich wieder eine neue Regierung!!!!!!!!
Ob es eine gute sein wird, können wir erst in dreieinhalb Jahren sagen.
 
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  • #1.249
Die Ansprüche werden heruntergeschraubt. Statt eine gute Regierung zu fordern, ist man jetzt schon froh überhaupt eine zu haben. :eek::D
Wir leben doch alle im mittelsten Mitteleuropa.
Das sind sämtlichst so gut regulierte Staaten, dass auch im Selbstlauf alles klappt.
Ob eine Regierung gut ist, weiss man eh erst später -- nach der Abwahl sind sie erstmal alle schlecht gewesen.
 
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  • #1.250
Wenn ich mir unsere so anschaue, bin ich mir da nicht so sicher :eek:
Nein, für Österreich würde ich das auch nicht unterschreiben.
Wir leben doch alle im mittelsten Mitteleuropa.
Das sind sämtlichst so gut regulierte Staaten, dass auch im Selbstlauf alles klappt.
Das finde ich etwas bedenklich, sich da so in Sicherheit zu wiegen. Natürlich sind sie im Vergleich mit anderen recht stabil. Daraus kann man aber nicht schliessen, dass das auch für die nächsten Jahre so bleiben wird...
Wenn ich daran denke, wie in der Schweiz die "Masseneinwanderungsinitiative" die ganze politische Landschaft durchgeschüttelt hat, dann kann ich mir ausmalen, was andere Ereignisse für Folgen haben können. (Ähnliches Beispiel: der Brexit.) Ausserdem nützt dir die ganze Stabilität wenig, wenn anderswo auf der Welt die Politik aus den Fugen gerät...
 
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  • #1.251
Das finde ich etwas bedenklich, sich da so in Sicherheit zu wiegen. Natürlich sind sie im Vergleich mit anderen recht stabil. Daraus kann man aber nicht schliessen, dass das auch für die nächsten Jahre so bleiben wird...
Das steht ausser Frage.
Aber die Weltuntergangszenarien, nur weil angesichts einer politisch ziemlich veränderten Landschaft nicht im Handumdrehen die Politik repariert, was der Wähler verbockt hat, fand und finde ich albern.

Wir hatten ja keine Revolution, Weltuntergang oder sonst grundstürzende Ereignisse.
Verwaltung verwaltet, Gerichte richten, Polizei fährt spazieren.
Regierung regiert und das Parlament funktioniert und hat demokratietheoretisch sogar eine Sternstunde.
Und solange die Kernfrage der nächsten Legislaturperiode Glasfaser oder Kupfer ist, ist die Regierung auch geschäftsführend voll leistungsfähig.
 
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  • #1.252
Das steht ausser Frage.
Aber die Weltuntergangszenarien, nur weil angesichts einer politisch ziemlich veränderten Landschaft nicht im Handumdrehen die Politik repariert, was der Wähler verbockt hat, fand und finde ich albern.

Wir hatten ja keine Revolution, Weltuntergang oder sonst grundstürzende Ereignisse.
Verwaltung verwaltet, Gerichte richten, Polizei fährt spazieren.
Regierung regiert und das Parlament funktioniert und hat demokratietheoretisch sogar eine Sternstunde.
Und solange die Kernfrage der nächsten Legislaturperiode Glasfaser oder Kupfer ist, ist die Regierung auch geschäftsführend voll leistungsfähig.
Ich finde das nachvollziehbar, was du schreibst. Von Weltuntergangsstimmung habe ich jetzt nichts mitbekommen, aber ich leb ja auch auf der anderen Seite der Grenze... vielleicht macht das einen Unterschied. Ich habe jetzt auch nicht gedacht, dass die deutsche Regierung in Gefahr ist oder so... Es war eher spannend und faszinierend, was da passiert und stellt vielleicht auch ein wenig die Funktionalität des Wahlsystems in Frage?
Inwiefern denkst du denn dass die Wähler Schuld an der Misere sind? Das verstehe ich nicht so ganz...
 
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  • #1.253
Ich finde das nachvollziehbar, was du schreibst. Von Weltuntergangsstimmung habe ich jetzt nichts mitbekommen, aber ich leb ja auch auf der anderen Seite der Grenze... vielleicht macht das einen Unterschied. Ich habe jetzt auch nicht gedacht, dass die deutsche Regierung in Gefahr ist oder so... Es war eher spannend und faszinierend, was da passiert und stellt vielleicht auch ein wenig die Funktionalität des Wahlsystems in Frage?
Inwiefern denkst du denn dass die Wähler Schuld an der Misere sind? Das verstehe ich nicht so ganz...
Das Wahlsystem hat bis dato ja gut funktioniert, was nicht funkioniert hat, ist die Anpassung der öffentlichen (oder vielleicht auch nur der veröffenlichten) Meinung an die neue Konstellation -- wobei es mehr als 4 Parteien im Bundestag ja auch schon in den 50ern gab und unter denen wiederum deutlich rechtere und offen verfassungsfeindliche.
Das haben das politische und das Wahlsystem ja auch verdaut.

Es hätten jetzt die 4 regierungsfähigen Parteien eine Konstellation finden müssen, auf die niemand vorbereitet war.

Und der Wähler hat diese Konstellation zu verantworten. Die ist ja nicht von den Parteien erzeugt worden oder vom Himmel gefallen.
Und neulich hat gar jemand allen Ernstes gefordert, seine Zweitstimme auch noch aufteilen zu dürfen, in 10tel-Stückchen!
Das kann man wollen, aber dann muss man sich auch von der Erwartung einer stabilen Mehrheitsregierung verabschieden.
Als Wähler kann ich nicht sowohl eine möglichst bunte Parteiensammlung im Parlament haben wollen, als auch eine schnelle Regierungsbildung mit stabiler Mehrheit, das schliesst sich aus.
 
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  • #1.254
Das kann man wollen, aber dann muss man sich auch von der Erwartung einer stabilen Mehrheitsregierung verabschieden.
Als Wähler kann ich nicht sowohl eine möglichst bunte Parteiensammlung im Parlament haben wollen, als auch eine schnelle Regierungsbildung mit stabiler Mehrheit, das schliesst sich aus.
Ah, okay, jetzt verstehe ich den Zusammenhang, den du da siehst. Nur hat ja vermutlich keiner mit der Absicht gewählt, dass möglichst viele Parteien ähnlich viele (wenige) Stimmen bekommen. Man wählt ja die Partei, die einem am ehesten zusagt. Also für das Gesamtergebnis den Einzelnen verantwortlich zu machen, ist auch nicht ganz richtig. Ich sehe aber die Konsequenz, die sich daraus ergibt, dass dann eine Regierungsbildung wesentlich schwieriger wird, wenn mehrere Koalitionen mit unterschiedlichen Parteien möglich sind.
 
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  • #1.255
Man wählt ja die Partei, die einem am ehesten zusagt.
Du wirst lachen: ein Freund hat das als Zumutung betrachtet! Der will eine Partei, die exakt seine Positionen vertritt und keinen Fingerbreit abweicht bei irgendwelchen Koalitionen.
Und ich habe den Eindruck, dass eine beträchtliche Gruppe von (Nicht-)Wählern diese Einstellung teilt (und unter AfD-Wählern auch etliche, aber deren Motivlage ist eh unübersichtlich, ich will jetzt auch keine Diskussion darüber vom Zaun brechen).

Ansonsten ist vor den letzten Wahlen regelmässig in mindestens einem überregionalen Medium vorgerechnet worden, wie man wählen müsste um Ergebnis X zu produzieren.
Davon ausgehend, dass selbst blinde Hühner mal einen Korn trinken, dürften solche Artikel nicht komplett an der Nachfrage vorbei geschrieben worden sein.
 
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Sandbank

  • #1.256
Das Wahlsystem hat bis dato ja gut funktioniert, was nicht funkioniert hat, ist die Anpassung der öffentlichen (oder vielleicht auch nur der veröffenlichten) Meinung an die neue Konstellation
Hm, seh ich ein bißchen anders, denn die Wiederauflage der Groko ist ja heute nicht von der öffentlichen Meinung gewählt worden - das wäre sie auch nicht, wenn man sich die derzeitigen Umfragen anschaut.
Die "Anpassung" funktioniert für mich an einer ganz anderen Stelle nicht.
Denn mMn braucht es Politiker und Parteien, die mit veränderten Mehrheitsverhältnissen vernünftig umgehen können.
Vernünftig heißt für mich, zu begreifen, dass die Zeiten von „Volksparteien“ ( im Sinne über 30%) durch die ja ansonsten überall priorisierte Individualisierung vorbei sein könnte.
(man also in den kommenden Jahren ggf. nur noch 'solche' Wahlergebnisse bekommen wird)
Vernünftig würde für mich dann auch bedeuten, z.B. mit einer Minderheitsregierung trotzdem stabil und demokratisch reagieren zu können/ wollen, ohne zwangsweise Neuwahlen oder das Jahr 1933 herbeireden zu müssen.

Vernünftig heißt für mich nicht, sich in jahrelange widersprüchliche Grokos zu begeben, die dem Land eben nicht die wirklich wichtigen Entscheidungen bringen, nur weil man bei bisher unbekannten Konstellationen Gefahr im Verzug sieht. ( das war in meinen Augen die rein taktisch herbeigeredete Weltuntergangsstimmung)

Das Einzige, was ich an diesem Wahlsystem sofort ändern würde, wäre die Einführung einer begrenzten Amtszeit auf max 8 Jahre. Wer auch da wieder Gefahren herbeiredet, beweist für mich nur, wie schwer es manchem fällt, im Nachwuchs eine Chance für das Land statt einer Gefahr für die eigene Unersetzlichkeit zu sehen.
 
S

Sandbank

  • #1.257
Als Wähler kann ich nicht sowohl eine möglichst bunte Parteiensammlung im Parlament haben wollen, als auch eine schnelle Regierungsbildung mit stabiler Mehrheit, das schliesst sich aus.
Das hat auch mMn kein Wähler erwartet oder verlangt...von einer stabilen "Mehrheit" hat in meinen Augen fast ausschließlich die CDU/CSU gesprochen, und erst jetzt zum Schluß, nach 3 Kehrtwendungen natürlich auch die SPD.
 
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  • #1.258
Vernünftig würde für mich dann auch bedeuten, z.B. mit einer Minderheitsregierung trotzdem stabil und demokratisch reagieren zu können/ wollen
Warum sollte eine Minderheitsregierung weniger stabil sein? (Und was bedeutet stabil hier genau? Dass nicht einfach eine Partei während der Legislaturperiode das Handtuch wirft? Und die restliche Regierung dadurch regierungsunfähig werden?)

Und ist es nicht eher umgekehrt, dass je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, sie umso demokratischer wird?
 
S

Sandbank

  • #1.259
Warum sollte eine Minderheitsregierung weniger stabil sein? (Und was bedeutet stabil hier genau?
Gute Frage! ...die von diversen CDU/CSU- Politikern stets so beantwortet wurde, dass man Stabilität mit schnellerer Entscheidungsfähigkeit und in einer Talkshow sogar mal mit "weniger großen finanziellen Zugeständnissen" begründet.
Dass nicht einfach eine Partei während der Legislaturperiode das Handtuch wirft?
Die diesmal verworfene Minderheitsregierung hätte nur aus der CDU/ CSU bestehen können, die Gefahr des Handtuchwerfens hätte, zumindest derzeit, gar nicht zur Debatte gestanden...während sie jetzt im Koalitionsvertrag mit der 2 Jahresregelung zumindest angedeutet wird.

Und ist es nicht eher umgekehrt, dass je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, sie umso demokratischer wird?
Wenn es um das rein prozentuale Wiedergeben des Meinungsbildes ginge, ist das wohl so. Es beinhaltet aber eben, dass alle Parteien koalitionsgewillt die Wahl antreten und auch der Wähler diesen Willen trägt. Das würde z.B. ein Votum wie das heutige völlig überflüssig machen.
 
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  • #1.260
Gute Frage! ...die von diversen CDU/CSU- Politikern stets so beantwortet wurde, dass man Stabilität mit schnellerer Entscheidungsfähigkeit und in einer Talkshow sogar mal mit "weniger großen finanziellen Zugeständnissen" begründet.

Die diesmal verworfene Minderheitsregierung hätte nur aus der CDU/ CSU bestehen können, die Gefahr des Handtuchwerfens hätte, zumindest derzeit, gar nicht zur Debatte gestanden...während sie jetzt im Koalitionsvertrag mit der 2 Jahresregelung zumindest angedeutet wird.



Wenn es um das rein prozentuale Wiedergeben des Meinungsbildes ginge, ist das wohl so. Es beinhaltet aber eben, dass alle Parteien koalitionsgewillt die Wahl antreten und auch der Wähler diesen Willen trägt. Das würde z.B. ein Votum wie das heutige völlig überflüssig machen.
Hm... Stabilität und schnellere Entscheidungsfähigkeit klingt für mich nach einem Widerspruch. Und finanzielle Zugeständnisse von wem an wen genau?

Ich glaube, ich habe Minderheitsregierung bisher falsch verstanden. Ich dachte, das wäre eine Regierung aus mehreren kleinen Parteien, die eigentlich in der Minderheit sind, aber durch den gemeinsamen Zusammenschluss zu einer Mehrheit werden. Dann ist damit aber gemeint, dass die Regierung nur eine Minderheit der Wähler (<50%) der Wähler vertritt, richtig?
Das finde ich interessant und ungewohnt, dass eine Partei koalitionsunwillig sein kann. In der Schweiz musst du keine Partei fragen, ob sie denn mitregieren möchte. :D:D
(Mir ist klar, dass das System anders funktioniert und warum es sinnvoll sein kann in DE zur Opposition zu gehören...) Trotzdem eine lustige Vorstellung, dass man Politiker zum Regieren überreden muss. ;):D