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Deleted member 24688

  • #3.876
Auch ein Staat hat für mich das Recht und die Pflicht Grundrechte Einzelner auszusetzen bzw. einzuschränken.
Ich hab lange überlegt, ob ich darauf etwas antworte ... aber das Problem liegt darin: was, ich antworte. Ein Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren und schützen, und nicht umgekehrt. Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
 
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  • #3.877
Ich hab lange überlegt, ob ich darauf etwas antworte ... aber das Problem liegt darin: was, ich antworte. Ein Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren und schützen, und nicht umgekehrt. Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
Ach, ich hab viele meiner "Grundrechte" eh schon ausgelagert, dafür ja auch Vorteile.
Ich würd mich im Krieg auch an die Verdunklungsvorschrift halten, wenn oben Bomber vorbeifliegen.
Wenn ich ne sexy Frau seh guck ich nur und schlag sie nicht mit der Keule nieder....
Ich halts für affig sich aktuell zu sehr aufzuregen. Uns will keiner was böses.
Ich bin aber auch nicht wirklich betroffen. Hätte ich die Geburt meines Kindes verpasst wegen einer übertriebenen Regelung, hätte ich mich vermutlich auch geärgert.
 
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  • #3.878
Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
es ist nicht nur seine Sicht, es ist unsere gesellschaftliche Norm. Von der aus wir Dinge betrachten und beurteilen

wenn der amerikanische Präsident empfiehlt Desinfektionsmittel einzunehmen sind alle froh dass nur von ein paar Leuten eine gesellschaftliche Norm als eine zu befolgende Autorität wahrgenommen wird
 
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  • #3.879
Ich hab lange überlegt, ob ich darauf etwas antworte ... aber das Problem liegt darin: was, ich antworte. Ein Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren und schützen, und nicht umgekehrt. Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
@fleurdelis schau die bitte mal die einzelnen Grundrechte im Grundgesetz an.
Alle Grundrechte haben dich gleiche Gewichtung.
Schnell wirst du feststellen, dass wenn du alle diese Grundrechte für dich ausübst, du automatisch die Grundrechte eines anderen einschränkst.
Daher gilt die allgemeine Lesart der VErfassungsgerichte, dass die Grundrechte so weit ausgeübt werden dürfen, wie diese Ausübung der Grundrechte die Grundrechte eines anderen nicht einschränkt.

Daher wurde die "Staatsgewalt" damals in die drei Bereiche Legislative (Gesetzgeber/ Parlament), die Judikative (Gericht) und Executive (Polizei Ordnungsbehörden etc) aufgeteilt, so es eine Kontrolle gibt, das die Grundrechte jedes einzelnen nicht eingeschränkt werden können, soweit die Grundrechte eines anderen damit nicht tangiert werden.

Daher sind die verschiedenen Coronamaßnahmen von der Sache her vom Grundgesetzt gedeckt.

Kritisch zu sehen ist jedoch, dass diese Maßnahmen alle nur per Verordnung durchgesetzt wurden/ werden und nicht durch ein Gesetzt.
Die Verordnungen sind zwar zeitlich begrenzt, werden jedoch per Ordnungsverfügung verlängert.
Für die akute Gefahrenabwehr waren die Verordnugnen, was durch Abweisung der Verwaltungsgerichte bestätigt wurde, rechtlich haltbar.
Da nu jedoch eine längere Zeit vergangen ist, sollten diese Verordnungen durch die Parlamente als Gesetz verabschiedet werden.
Somit wären die Coronamaßnahmen, die aktuell gelten legitimiert.

Und hier sollten die Politiker dann frei und nach bestem Wissen und gewissen abstimmen, und nicht dem Fraktionszwang unterliegen.

Es wäre dann bestimmt spannend, was dann für Maßnahmen beschlossen würden.
 
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Deleted member 24688

  • #3.880
Daher sind die verschiedenen Coronamaßnahmen von der Sache her vom Grundgesetzt gedeckt.
Die Maßnahmen beruhen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes .... aufgrund der Pandemie. Ich bin keine Juristin die das beurteilen kann, stelle jedoch deine Aussage in Frage ...

durch die Parlamente als Gesetz verabschiedet werden.
Somit wären die Coronamaßnahmen, die aktuell gelten legitimiert.
Meines Wissens nach, und man darf mich gerne korrigieren, wurden die Maßnahmen durch kein Parlament verabschiedet .... und wenn ich dich richtig verstehe, möchtest du, dass durch eine Parlamentsverabschiedung im Nachhinein die Maßnahmen legitimiert werden .... Äh ... 🧐 ... ??? Wenn etwas im Nachhinein legitimiert werden muss ... dann war es das vorher nicht ....
 
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  • #3.881
Die Maßnahmen beruhen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes .... aufgrund der Pandemie. Ich bin keine Juristin die das beurteilen kann, stelle jedoch deine Aussage in Frage ...
Richtig, die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz.
Da nun in der gesellschaft jedoch das Thema immer mehr aufkommt, dass die Grundrechte eingeschränkt werden, habe ich meine Erläuterung etwas weiter gefasst.
Meines Wissens nach, und man darf mich gerne korrigieren, wurden die Maßnahmen durch kein Parlament verabschiedet .... und wenn ich dich richtig verstehe, möchtest du, dass durch eine Parlamentsverabschiedung im Nachhinein die Maßnahmen legitimiert werden .... Äh ... 🧐 ... ??? Wenn etwas im Nachhinein legitimiert werden muss ... dann war es das vorher nicht ....
Richtig, die Maßnahmen wurden nicht durch ein Parlament verabschiedet, sondern durch Verordnungen.
Diese sind zeitlich begrentz.
Da die Coronamaßnahmen vorraussichtlich wohl noch länger gelten werden, bin ich der Meinung, dass die noch zu beschließenden, bzw. die Verlängerung der vorhandenen Maßnahmen durch ein Parlament beschlossen werden sollten.
 
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  • #3.883
Ich hab lange überlegt, ob ich darauf etwas antworte ... aber das Problem liegt darin: was, ich antworte. Ein Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren und schützen, und nicht umgekehrt. Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
Wahrscheinlich hast du recht, ich hab überhaupt nicht die Erwartung, dass "Grundrechte" gewahrt werden.
Weiss ja gar nicht was das ist. Wurde auch nie gefragt. Hab da mal drüber nachgedacht.
 
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