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  • #3.811
Dass die Maßnahmen befristet sind ... steht nicht fest.
Was an "Diese Maßnahmen gelten zunächst bis zum xx.xx.xxxx." ist "nicht feststehend" ?

Es werden Lockerungen gerade durchgeführt, aber und das ist der Beginn meiner Intention gewesen: es wird von einem "neuen Alltag" gesprochen. Das vermittelt den Eindruck von ... was bleibt bleibend? ... Die Vorschriften für einzelne Betriebe und der Gastronomie ... uns wird kein Ende der Befristung genannt ... es sei denn ich verstehe das völlig falsch.
Es steht derzeit (!) gar nichts fest.

Wie auch ? Keine hat "die Weisheit mit Löffeln gefressen" !

Deshalb können nur Maßnahmen ergriffen und immer wieder überprüft werden, ob diese noch angemessen sind. Genau das wird gemacht. Ob und - wenn wie von Dir befürchtet - "etwas bleibt", ist derzeit in keiner Weise abseh- oder vorhersehbar - von niemandem. Jeder Versuch in diese Richtung wäre unseriös.

Und es steht immer noch die Frage im Raum, warum manche Gesetzesänderungen gemacht wurden, (...)
Weil Einschränkungen der Grundrechte nach Art. 19 Abs. 1 nur durch ein allgemein gültiges Gesetz eingeschränkt werden dürfen und dadurch einer doppelten Kontrolle (1. Ist die Ermächtigung ausreichend und korrekt ?, 2. Ist die darauf basierende Vorschrift, die die konkrete Einschrängung vorsieht, korrekt und angemessen ?) durch die Gerichte unterliegen.

Es nimmt Dir daher nicht nur keine Rechte, es stärkt sie sogar - selbst wenn sie eingeschränkt werden !

(...) Einer kranken Person werden die Grundrechte insoweit .... eingeschränkt, sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung wird aufgehoben .... dann noch das neue Überwachungsgesetz von Spahn .... kann man dass denn alles vertreten, wenn es gar keine gesicherten Erkenntnisse gibt? Die Polizei kann jemanden der verdächtig ist krank zu sein, aus seiner Wohnung abholen .... wann bitte, gab es das in dieser Form schon mal?
Wie gesagt :
1) Befristet.
2) Bedingt.
3) Ständige (!) Abwägung.
4) Jederzeitige gerichtliche Überprüfung möglich.

Letzteres wird wohl auch sehr aktiv genutzt : der WDR berichtete heute Morgen, daß derzeit vor deutschen Gerichten mehr als 1.000 (eintausend !) Eilverfahren anhängig seien.

Ehrlich gesagt mache ich mir unter diesen Umständen nur geringe Sorgen um den Rechtsstaat ... !
 
D

Deleted member 24688

  • #3.812
Es nimmt Dir daher nicht nur keine Rechte, es stärkt sie sogar - selbst wenn sie eingeschränkt werden !
Aha ... Ich habe nicht von meinen Rechten geschrieben, ich habe den Paragraph 28 des IFSG in Bezug auf die Rechte von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider ... geschrieben.

Ehrlich gesagt mache ich mir unter diesen Umständen nur geringe Sorgen um den Rechtsstaat ... !
Na dann, ich darf mir trotzdem welche machen.
 
D

Deleted member 21128

  • #3.813
@fleurdelis
Magst du meine Fragen nicht beantworten?
 
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  • #3.815
Aha ... Ich habe nicht von meinen Rechten geschrieben, ich habe den Paragraph 28 des IFSG in Bezug auf die Rechte von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider ... geschrieben.
Das bleibt sich doch gleich und gilt für alle Regelungen und Maßnahmen !

Auch die so Betroffenen haben die Möglichkeit, die Maßnahmen jederzeit gerichtlich überprüfen zu lassen !

Na dann, ich darf mir trotzdem welche machen.
Selbstverständlich, das sei Dir unbenommen - aber ich werde mich freuen, wenn ich sie Dir mit meinen Ausführungen zumindest etwas habe reduzieren können ... !?! ;)
 
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  • #3.816
Wie sagen die Richter so gerne, sie folgen dem Recht, nicht der Gerechtigkeit.
Na ja, ich könnte jetzt sagen "Einen Tod mußt Du sterben!", aber das wäre wohl nicht ganz passend ! ;)

Sagen wir so : Es ist IMVHO immer noch besser als nichts, wie wenn ein Einzelner alleine und ohne jede Kontrollmöglichkeit entscheiden könnte.

Daß das (Rechts-) System unfehlbar ist, werde ich mich hüten, zu behaupten. Aber ich halte es schon für eines der besseren.
 
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  • #3.817
Ich glaube, wir Deutschen haben in 150 Jahren nichts von unserer obrigkeitsstaatlichen Einstellung verloren. Sie ist strukturell die gleiche wie früher, nur in ihren Ausprägungen ist sie anders. Bevor die Österreicher jubeln, das gilt auch für Euch.

Waren es früher das Militär und zweifelhafte Primärtugenden, die die Deutschen für das Maß der Dinge hielten, die man einzuhalten hatte, gegen die man nicht aufbegehren durfte, die gesellschaftlicher Konsens waren, so ist es heute der Glaube, der Staat müsse jede echte oder vermeintliche Benachteiligung durch Ge- und Verbote regeln und jedes noch so unwahrscheinliche Lebensrisiko vermeiden helfen. Der Staat wird stets das Gute tun und mir ein Korsett geben, mit dem ich mein Leben meistern kann. Notfalls mit mehr oder weniger sanftem Zwang.

Eine solche Einstellung hat allerdings mit dem Postulat des mündigen Bürgers nichts mehr gemeinsam. Und da ist das Dilemma. Wollen wir doch gleichzeitig auch alle mündige Bürger sein.
Dass ein gewisser Anteil der Bevölkerung obrigkeitsgläubig ist, würde ich nicht abstreiten, aber dass das heute, im Jahr 2020, etwas typisch deutsches oder österreichisches sein soll, kann ich nicht erkennen.

Nehmen wir mal die Polen als Beispiel, in der Geschichte zerrieben zwischen Deutschland und Russland, galten als aufmüpfig und rebellisch, waren mit die ersten, die sich gegen das kommunistische Regime freigekämpft haben. Und heute? Da hatte ich gestern erst ein langes Gespräch mit einer Kollegin in Breslau. Die ist kurz davor auszuwandern, weil ihr das schwer fällt noch mit anzusehen, wie die Leute, insbesondere in den ländlichen Regionen wie treue Schäfchen der PiS und dem Pfarrer blind folgen und alles nachplappern, was von der Kanzel oder Kaczynski und seinen Gefolgsleuten so erzählt wird. Übrigens auch gegen Deutsche, gegen Russen, gegen die EU, gegen Homosexuelle usw.

Und das ist leider nichts Untypisches für Osteuropa, aber auch in anderen Ländern laufen viele den Autoritären hinterher.
 
D

Deleted member 24688

  • #3.818
Selbstverständlich, das sei Dir unbenommen - aber ich werde mich freuen, wenn ich sie Dir mit meinen Ausführungen zumindest etwas habe reduzieren können ... !?! ;)
Ich bin in meinem Befinden über meine Gedanken, die ich hier schreibe weder gesundheitlich noch emotional eingeschränkt ... nur mal so ... ;) und nein, ich danke dir für deine Gedanken, aber meine Bedenken, konntest du nicht reduzieren. Eigentlich eher das Gegenteil, weil es mich erstaunt, wie "sorglos" die Veränderungen hingenommen werden ... Aber das ist mein Part. :)
 
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  • #3.822
Und ich finde, gerade wenn man bedenkt, wie wenig man von Anfang an wusste und noch weiß, dass das hier in D ganz gut läuft.
Das ist mein Reden. Nichts Genaues weiß man nicht, aber man entschließt sich zum Äußersten. Es gibt auch Virologen, die diese Maßnahmen für schädlich halten. Sie kommen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk leider so gut wie nie zu Wort.

Die Meinung des besonnenen und vernünftigen Bürgers muss lauten: Sicherheit geht vor, wir tragen Masken, halten Abstand und legen unser gesamte soziales und wirtschaftliches Leben lahm. Wer dagegen aufmuckt ist eben unverantwortlich und unbesonnen. Wer will sich diesem Druck schon aussetzen?

Ein Korsett? Wenn du ein solches tragen würdest, dürftest du dich nicht trauen, diese Meinung zu äußern. Hier in D darf man das sogar außerhalb der Anonymität.
Natürlich gibt es Meinungsfreiheit. Das war gar nicht mein Angriffspunkt. Ich habe lediglich ein gänzlich anderes Menschenbild als leider die Mehrheit in diesem Land. Der mündige und selbstbestimmte Bürger gestaltet sein Leben selbst, entscheidet, welche Risiken er auf sich nehmen möchte und welche nicht. Er ruft nicht ständig nach dem regulatorischen Staat und begreift den Staat auch nicht als ein Gebilde, welches in erster Linie der Wohlfahrt dient.

Mein Eindruck ist auch, dass hier viel polemisiert wird, und die die das tun zeigen kaum brauchbare Alternativen auf. Da frage ich mich immer, was die bezwecken?
Unterm Strich bleibt's ein unfruchtbares, oft nur aufwiegelndes gscheit daherreden.
Herzlichen Glückwunsch. Da kannst Du ja froh sein, dass Du zur Gruppe der Vernünftigen gehörst und nicht polemisierst.
 
D

Deleted member 21128

  • #3.823
Nichts Genaues weiß man nicht, aber man entschließt sich zum Äußersten. Es gibt auch Virologen, die diese Maßnahmen für schädlich halten.
Zum Äußersten? Ich fand die Maßnahmen ja sogar zu zurückhaltend. Zum Glück lief's besser als ich befürchtete.
Der mündige und selbstbestimmte Bürger gestaltet sein Leben selbst, entscheidet, welche Risiken er auf sich nehmen möchte und welche nicht.
Die Schwäche dabei ist halt, dass man da auch für andere mitentscheidet. Und ganz offensichtlich gibt es mehr als genug, die sich dieser Verantwortung nicht bewusst sind.
Herzlichen Glückwunsch. Da kannst Du ja froh sein, dass Du zur Gruppe der Vernünftigen gehörst und nicht polemisierst.
Danke, bin ich.
 
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  • #3.824
Die ist kurz davor auszuwandern, weil ihr das schwer fällt noch mit anzusehen, wie die Leute, insbesondere in den ländlichen Regionen wie treue Schäfchen der PiS und dem Pfarrer blind folgen und alles nachplappern, was von der Kanzel oder Kaczynski und seinen Gefolgsleuten so erzählt wird. Übrigens auch gegen Deutsche, gegen Russen, gegen die EU, gegen Homosexuelle usw.
Lieber Mestalla, da gebe ich Dir zu 100 % Recht. Es gibt - wie ich versucht habe deutlich zu machen - unterschiedliche Ausprägungen von Staatshörigkeit oder Staatsgläubigkeit. In den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes gibt es keine ausgeprägte Demokratie, weil zu jung und mit ihr keine ausgeprägte Zivilgesellschaft. Das ist etwas anderes als bei uns. Dort möchte man den starken Staat, der durchgreift gegen alle und alles was der Mehrheit nicht passt und deren Freiheiten beschneidet. Das entspricht einem Führerprinzip.
Bei uns hingegen möchte die Mehrheit der Bürger einen schrankenlosen Wohlfahrtsstaat. Aber auch ein Wohlfahrtsstaat kann erdrücken. Und er tut das auch, was man an der Sozialgesetzgebung sehr schön beobachten kann.
Und ich bin der Meinung, Freiheit verschwindet nicht in einem Stück, sondern immer schleichend.