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  • #2.641
Für unsere österreichischen Mitleser-/Schreiber (aber auch für andere Foristen ;))
Insbesondere für Herrn @fafner:
hm, da braut sich etwas zusammen....aktuell wird der Blick der Gesellschaft auf bisherige Vergabepolitik "Mascherlposten" im Justiz und Innenministerium gelenkt..
könnte also auch ein gutes Ablenkungsmanöver werden (in Ö scheint sich die Polizei besonders für Haue zu eignen) um dann ein neues Profilierungsgebiet zu erschaffen und das wird die Justizreform sein, mit mehr Geld und schnelleren Verhandlungen und ev. einer neuen Polizeistruktur, die ebenfalls ansteht.
 
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  • #2.642
Hallo Menta, auf welchem Sender u wann war der Live Bericht?
Ich meine, so schnell kann's gehen vom Rechtsstaat zum Polizeistaat. Über Nacht werden einfach Verfassungsgesetze von der Regierung über den Haufen geworfen ohne Parlamentsabstimmung.
Was Herr Kurz sagt wird gemacht. Die Opposition wird nicht eingebunden, so wie vor seiner Wiederwahl zum Kanzler. Mit der Opposition wurde damals schon nicht kommuniziert.
Der Profilartikel von @IHMO heute ist super.
das wurde heute im ORF sehr ausführlich thematisiert, Basti musste erstmals in Interviews die Grundlageninformationen zu Entscheidungen bekannt geben und die waren ok, er hat jetzt GsD gute Berater an seiner Seite und die Beteiligung der Grünen garantiert Transparenz und Kontrolle...wenn auch nicht sofort durchgesetzt, das machen dann die NEOS und die SPÖ

dass der Rosenkranz im Artikel zitiert wird ist auch ein gewisser Rechtsruckdruck, das wird für Basti aber hoffentlich immer schwerer werden dort zu verweilen
 
D

Deleted member 24688

  • #2.643
Nein, sie wurde bereits wohl mit Medikamenten behandelt.
Und der LEiter der Psyschatrie hat sie wohl zu Ihrem Gesundheitswohl gleich da behalten.
Wenn man diesen allseits "vertraulichen" Medien vertraut, ist sie aber nicht freiwillig in der Psychiatrie. Ich bin keine Juristin ... aber ich finde es merkwürdig, sie ist Fachanwältin für Medizinrecht ... gegen sie wird ermittelt, wegen ihrer Klage ..... und sie litt angeblich unter Verfolgungswahn ...
 
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  • #2.644
Wenn man diesen allseits "vertraulichen" Medien vertraut, ist sie aber nicht freiwillig in der Psychiatrie. Ich bin keine Juristin ... aber ich finde es merkwürdig, sie ist Fachanwältin für Medizinrecht ... gegen sie wird ermittelt, wegen ihrer Klage ..... und sie litt angeblich unter Verfolgungswahn ...
Einweisung zwecks Verfolgungswahn? Da war doch schonmal was.
Gustl Mollath lässt grüßen.
 
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  • #2.645
Ich wäre auch dankbar. Die lokalen Coronazahlen hab ich. Die Influenza-A-Zahlen nicht, da habe ich bloß herzergreifende Einzelgeschichten gehört (die letzte am Karfreitag, scheint also noch nicht vorbei zu sein). Herzergreifend, weil die Patienten im Schnitt deutlich jünger sind …Schwer zu sagen, wo da die Grenze liegt. Freund @Fafnirs Verfassungsbeschwerdeanwältin ist inzwischen in der Klapse gelandet …
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Ich wäre auch dankbar. Die lokalen Coronazahlen hab ich. Die Influenza-A-Zahlen nicht, da habe ich bloß herzergreifende Einzelgeschichten gehört (die letzte am Karfreitag, scheint also noch nicht vorbei zu sein). Herzergreifend, weil die Patienten im Schnitt deutlich jünger sind …Schwer zu sagen, wo da die Grenze liegt. Freund @Fafnirs Verfassungsbeschwerdeanwältin ist inzwischen in der Klapse gelandet …
jo, soweit ist es schon...
kenne die Gesetzte in D nicht. In Ö gilt das Unterbringungsgesetz.
1. Entscheidet nicht ein Arzt alleine ob ein Mensch wider Willen stationär aufgenommen wird
2. Innerhalb von 72 Std. muss es eine richterliche Anhörung des Menschen von statten gehen.
3. Beisitz eines psych.
Gutachters
4. Patientenanwaltschaft
 
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  • #2.646
jo, soweit ist es schon...
kenne die Gesetzte in D nicht. In Ö gilt das Unterbringungsgesetz.
1. Entscheidet nicht ein Arzt alleine ob ein Mensch wider Willen stationär aufgenommen wird
2. Innerhalb von 72 Std. muss es eine richterliche Anhörung des Menschen von statten gehen.
3. Beisitz eines psych.
Gutachters
4. Patientenanwaltschaft
Das ist hier in D genau so geregelt.
 
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  • #2.648
dass die aktuellen Krisenregelungen verfassungswidrig sind, das stimmt doch auch....aber da der Verfassungsgerichtshof erst dann tagen wird wenn diese Bestimmungen schon gar nicht mehr gelten ist ebenfalls absehbar. In Ö wird immer wieder darauf hingewiesen, es sind Gebote und man möchte die Verfassung ja nicht auf Dauer verändern. Das ist doch eh jeden klar, ev. nur nicht Ungarn, Türkei, Russland usw.
 
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  • #2.650
Macht jetzt mal kein Ding aus der Einweisung nach Wiesloch. Ich habe mich ja schon kritisch zu ihr geäußert; inzwischen weiß ich etwas mehr. Ihr Verfassungsbeschwerde und sonstigen Schriftsätze lesen sich, wie soll man sagen, nicht sehr anwaltlich, sondern hysterisch (in seiner antiquierten Bedeutung).
Zur Lektüre: Dieser Artikel trifft die Lage ganz gut. Kein Fall Semmelweis heißt: der Autor, Arzt und Freund sieht auch Anlass zum Zweifel an der geistigen Gesundheit. Was soll man machen? Anders behandeln als andere, weil die Öffentlichkeit das verfolgt?
Ach bitte, die Klage wurde abgewiesen weil nicht zuständig. Ein Verfahren wurde eröffnet wegen ihrer Webseite.
Kleine Staatsbürgerkunde: Die Beschwerde war unzulässig, weil zwei Voraussetzungen gefehlt haben, die Du spätestens im vierten Semester eingebläut bekommst. Die Polizeien werden nicht von Stuttgart aus «durchregiert», sondern hängen an den jeweiligen Gebietskörperschaften.
 
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  • #2.652
na dann ist sie eh bald heraußen. Sofern man sie ,Verzeihung, nicht zum Deppen niederspritzt. Das sie bei der Anhörung völlig wirr neben sich steht.
wie kommst du dazu öffentliche Gesundheitlseinrichtungen in so eine bizarre Position zu setzen? Noch dazu wenn die Öffentlichkeit darauf schaut? Da wird ja nur der inhaltliche Konflikt zu einem anderen gesellschaftlichen Interessenskonflikt gemacht. So wie mit den Ausländern usw.
 
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  • #2.653
Kleine Staatsbürgerkunde: Die Beschwerde war unzulässig, weil zwei Voraussetzungen gefehlt haben, die Du spätestens im vierten Semester eingebläut bekommst. Die Polizeien werden nicht von Stuttgart aus «durchregiert», sondern hängen an den jeweiligen Gebietskörperschaften.
Und was soll das jetzt mit Staatsbürgerkunde oder meinem Beitrag zu tun haben, völlig ohne Belang.
 
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  • #2.655
wie im Kindergarten,

Der Entscheidung der 1. Kammer des auch als "Grundrechtssenat" bekannten Ersten Senats zufolge erfüllt Bahner mit dem drastisch formulierten Eilantrag diverse Voraussetzungen für die Zulässigkeit nicht: Bahner konnte nicht direkt vors Bundesverfassungsgericht ziehen und die Länderebene überspringen, um "die Corona-Regeln in allen Bundesländern bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug" setzen zu lassen. Sie habe auch nicht begründet, wieso sie nicht auf der Ebene der Länder klagt, die die Corona-Regeln jeweils erlassen haben.

Und die Polizei weisst in BW keinen ein, das macht ein Arzt. Keine Ahnung was du da für Erfahrungen hat.