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Deleted member 24688

  • #3.876
Auch ein Staat hat für mich das Recht und die Pflicht Grundrechte Einzelner auszusetzen bzw. einzuschränken.
Ich hab lange überlegt, ob ich darauf etwas antworte ... aber das Problem liegt darin: was, ich antworte. Ein Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren und schützen, und nicht umgekehrt. Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
 
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  • #3.877
Ich hab lange überlegt, ob ich darauf etwas antworte ... aber das Problem liegt darin: was, ich antworte. Ein Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren und schützen, und nicht umgekehrt. Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
Ach, ich hab viele meiner "Grundrechte" eh schon ausgelagert, dafür ja auch Vorteile.
Ich würd mich im Krieg auch an die Verdunklungsvorschrift halten, wenn oben Bomber vorbeifliegen.
Wenn ich ne sexy Frau seh guck ich nur und schlag sie nicht mit der Keule nieder....
Ich halts für affig sich aktuell zu sehr aufzuregen. Uns will keiner was böses.
Ich bin aber auch nicht wirklich betroffen. Hätte ich die Geburt meines Kindes verpasst wegen einer übertriebenen Regelung, hätte ich mich vermutlich auch geärgert.
 
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  • #3.878
Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
es ist nicht nur seine Sicht, es ist unsere gesellschaftliche Norm. Von der aus wir Dinge betrachten und beurteilen

wenn der amerikanische Präsident empfiehlt Desinfektionsmittel einzunehmen sind alle froh dass nur von ein paar Leuten eine gesellschaftliche Norm als eine zu befolgende Autorität wahrgenommen wird
 
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  • #3.879
Ich hab lange überlegt, ob ich darauf etwas antworte ... aber das Problem liegt darin: was, ich antworte. Ein Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren und schützen, und nicht umgekehrt. Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
@fleurdelis schau die bitte mal die einzelnen Grundrechte im Grundgesetz an.
Alle Grundrechte haben dich gleiche Gewichtung.
Schnell wirst du feststellen, dass wenn du alle diese Grundrechte für dich ausübst, du automatisch die Grundrechte eines anderen einschränkst.
Daher gilt die allgemeine Lesart der VErfassungsgerichte, dass die Grundrechte so weit ausgeübt werden dürfen, wie diese Ausübung der Grundrechte die Grundrechte eines anderen nicht einschränkt.

Daher wurde die "Staatsgewalt" damals in die drei Bereiche Legislative (Gesetzgeber/ Parlament), die Judikative (Gericht) und Executive (Polizei Ordnungsbehörden etc) aufgeteilt, so es eine Kontrolle gibt, das die Grundrechte jedes einzelnen nicht eingeschränkt werden können, soweit die Grundrechte eines anderen damit nicht tangiert werden.

Daher sind die verschiedenen Coronamaßnahmen von der Sache her vom Grundgesetzt gedeckt.

Kritisch zu sehen ist jedoch, dass diese Maßnahmen alle nur per Verordnung durchgesetzt wurden/ werden und nicht durch ein Gesetzt.
Die Verordnungen sind zwar zeitlich begrenzt, werden jedoch per Ordnungsverfügung verlängert.
Für die akute Gefahrenabwehr waren die Verordnugnen, was durch Abweisung der Verwaltungsgerichte bestätigt wurde, rechtlich haltbar.
Da nu jedoch eine längere Zeit vergangen ist, sollten diese Verordnungen durch die Parlamente als Gesetz verabschiedet werden.
Somit wären die Coronamaßnahmen, die aktuell gelten legitimiert.

Und hier sollten die Politiker dann frei und nach bestem Wissen und gewissen abstimmen, und nicht dem Fraktionszwang unterliegen.

Es wäre dann bestimmt spannend, was dann für Maßnahmen beschlossen würden.
 
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Deleted member 24688

  • #3.880
Daher sind die verschiedenen Coronamaßnahmen von der Sache her vom Grundgesetzt gedeckt.
Die Maßnahmen beruhen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes .... aufgrund der Pandemie. Ich bin keine Juristin die das beurteilen kann, stelle jedoch deine Aussage in Frage ...

durch die Parlamente als Gesetz verabschiedet werden.
Somit wären die Coronamaßnahmen, die aktuell gelten legitimiert.
Meines Wissens nach, und man darf mich gerne korrigieren, wurden die Maßnahmen durch kein Parlament verabschiedet .... und wenn ich dich richtig verstehe, möchtest du, dass durch eine Parlamentsverabschiedung im Nachhinein die Maßnahmen legitimiert werden .... Äh ... 🧐 ... ??? Wenn etwas im Nachhinein legitimiert werden muss ... dann war es das vorher nicht ....
 
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  • #3.881
Die Maßnahmen beruhen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes .... aufgrund der Pandemie. Ich bin keine Juristin die das beurteilen kann, stelle jedoch deine Aussage in Frage ...
Richtig, die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz.
Da nun in der gesellschaft jedoch das Thema immer mehr aufkommt, dass die Grundrechte eingeschränkt werden, habe ich meine Erläuterung etwas weiter gefasst.
Meines Wissens nach, und man darf mich gerne korrigieren, wurden die Maßnahmen durch kein Parlament verabschiedet .... und wenn ich dich richtig verstehe, möchtest du, dass durch eine Parlamentsverabschiedung im Nachhinein die Maßnahmen legitimiert werden .... Äh ... 🧐 ... ??? Wenn etwas im Nachhinein legitimiert werden muss ... dann war es das vorher nicht ....
Richtig, die Maßnahmen wurden nicht durch ein Parlament verabschiedet, sondern durch Verordnungen.
Diese sind zeitlich begrentz.
Da die Coronamaßnahmen vorraussichtlich wohl noch länger gelten werden, bin ich der Meinung, dass die noch zu beschließenden, bzw. die Verlängerung der vorhandenen Maßnahmen durch ein Parlament beschlossen werden sollten.
 
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  • #3.883
Ich hab lange überlegt, ob ich darauf etwas antworte ... aber das Problem liegt darin: was, ich antworte. Ein Staat hat die Aufgabe und die Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren und schützen, und nicht umgekehrt. Aber da es deine persönliche Sicht ist .... trennen uns Galaxien.
Wahrscheinlich hast du recht, ich hab überhaupt nicht die Erwartung, dass "Grundrechte" gewahrt werden.
Weiss ja gar nicht was das ist. Wurde auch nie gefragt. Hab da mal drüber nachgedacht.
 
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Deleted member 24688

  • #3.887
Da die Coronamaßnahmen vorraussichtlich wohl noch länger gelten werden, bin ich der Meinung, dass die noch zu beschließenden, bzw. die Verlängerung der vorhandenen Maßnahmen durch ein Parlament beschlossen werden sollten.
Die Tagesschau hat hier einen Artikel rausgebracht ...


"Eine gefährliche Entwicklung, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie in Krisenzeiten erschüttern kann", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Mehr als 1000 Eilanträge liegen bei den Gerichten ... und man möchte einen Schritt in eine demokratische Normalität gehen ... das ist brisant.

Leider unterlässt die Tagesschau es hier nicht, die Kritiker als C-Promis oder Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen, auch wenn, der Diskurs den Mangel an demokratischer Entscheidung sich heraus kristallisiert und Rechtsverordnungen ihre Grundlage besitzen, wackeln können sie dennoch ..... Diese in den Medien momentan lautstarke Diffamierung von Kritikern kann eine heikle Lage werden .... und dass inzwischen Politiker aus den eigenen Reihen von Merkel und aus anderen Parteien ebenfalls Kritik äußern .... es wird spannend.
 
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  • #3.888
Die Tagesschau hat hier einen Artikel rausgebracht ...



Leider unterlässt die Tagesschau es hier nicht, die Kritiker als C-Promis oder Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen,
Nein, genau das tut sie nicht, die böse Tagesschau. Es wird lediglich ein Bundestagsabgeordneter der FDP zitiert.
 
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  • #3.892
Beim Klimathema bezeichne ich @fafner absolut als ignorant.
Dieser Dissens ist doch in Ordnung.
Fuer mich zaehlt das Handeln mehr als nur eine Meinung darueber.
Wenn dann solche Nicht-Ignoranten (mit oder ohne Heiligenschein) ebenso nichts tun, macht das im Handeln keinen Unterschied.

möglicherweise bekommen Juristen ja noch mehr/genug zu tun in Zukunft
Selbst wenn, sehe ich dem sehr gelassen (Nachtrag : weil voller Vertrauen in den Rechtsstaat) entgegen ! :)
Vielleicht braucht man a weng Insolvenzrecht...?

Ich glaube es ja nicht: Hüte mit Schwimmnudeln damit im Café der Abstand eingehalten wird!
Hier noch ein Link zum Test in Amsterdam:
https://www.mediamatic.net/en/page/377887/dinner-concept-testing-serres
Der Laden ist nicht weit entfernt vom Hauptbahnhof.
Vielleicht eine Alternative fuer ein Wochenendausflug (aus NRW)?

Ich finde es sehr interessant, dass andere Meinungen als gefährlich eingestuft werden (...) Ich persönlich lese immer gerne alles, was ich darüber finde ... egal ob RKI, Drosten, FAZ, Handelsblatt, ... usw. usw. ... aber meine Meinung, die will ich mir bilden, ohne manipuliert zu werden.
Meinungsäußerungsfreiheit ist ein "sehr heisses Eisen" geworden.
 
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Deleted member 24688

  • #3.895
Wieso Aufhänger? Wer den Wunsch hat, nicht manipuliert zu werden, sollte den Anspruch auch an sich selbst stellen. Und dazu gehört dann eben auch, Menschen oder Medien nicht irgendetwas unterzuschieben, was sie nicht behauptet haben.
@creolo hats doch schon geschrieben, die Tagesschau hat genau das zitiert ... du machst da einen Aufhänger draus ... und mir Manipulation zu unterschieben, das würde bedeuten, ich hätte das mit bewusster Absicht gemacht. Tja, dagegen verwehre ich mich!

Du darfst dir gerne aber mal die Meinung des Chefredakteurs Rainald Becker der ARD ansehen/anhören:

 
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  • #3.898
Es wird im beruflichen Kontext von Begegnung zu Begegnung normaler, sich zur Begrüßung und zum Abschied nicht die Hand zu geben.
Der einzige Effekt dieser Coronahysterie, den ich gerne begrüße. Mir war das schon immer lästig.
Der Rest verhält sich fast wie immer wenn keine Striche da sind.
Und mit Strichen zunehmend auch. Hier im Supermarkt interessiert das niemanden mehr. Allenfalls an der Kasse ist vielleicht etwas mehr Abstand als vorher, und auch das find ich so ok.
Wenn irgendwo die Übersterblichkeit gestiegen ist, dann liegt das natürlich an Covid-19.
Das kann schon sein. Da es sich aber zu >99% um Personen mit vorher schon eher geringer Restlebenserwartung handelt, wird die Übersterblichkeit in den nachfolgenden Monaten durch eine entsprechende Untersterblichkeit kompensiert. Am Ende bleibt alles beim alten. Niemand wurde gerettet. Nur die Volkswirtschaft ist kaputt.

.... "Zum anderen fordert die Gruppe um Drosten, dass Facebook, Twitter und Google jene Algorithmen "entgiften, die bestimmen, was den Benutzern angezeigt wird".
Da müßte man ja zuvörderst mal so was wie die katholische Kirche verbieten. Die Sache mit der jungfräulichen Geburt kann man doch sicher als Fake News ansehen. Un dann sowieso, Christentum und Islam, alles verbieten. Verschwörungstheorien sind das. Eine Existenz Gottes oder Allahs ist nicht nachgewiesen. :)
Aber mit solchen Themen kann sich ein hochbezahlter Starvirologe natürlich auch beschäftigen. :mad:
Nö, ne. Die wollen halt nur die Macht, über die Freiheiten von Millionen bestimmen zu können. Also nur spielen, sozusagen.
Alle Grundrechte haben dich gleiche Gewichtung.
Das stimmt ganz und gar nicht. Die Würde des Menschen steht über allem anderen.
Und ein "Shutdown" und vor allem Soziale Distanzierung verletzt die Würde ganz eklatant.
Vor dem Leben nennt das Grundgesetz sodann als geschütztes Grundrecht zunächst die freie Entfaltung der Persönlichkeit, zu der auch die Entfaltung hin und im Verhältnis zu anderen Menschen gehört. Und noch einmal davor steht die Würde, die vom Staat nicht nur umfassend zu schützen ist, sondern in die anders als in alle anderen Grundrechte nicht und auch nicht zum Schutz des Lebens eingegriffen werden kann.
Der Schutz des Lebens ist wichtig, aber grundrechtlich nachrangig.
 
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  • #3.900
Dazu müsste, im ersten Schritt, Manipulation und qualitativ hochwertige Informationen erstmal erkannt und voneinander getrennt werden können.
Mein Eindruck ist, dass allein das schon eine sehr große Herausforderung ist.
Also dass ich manipuliert werde, wenn über die aktuellen Proteste berichtet wird, finde ich nicht schwer zu erkennen. Scheint wie beim Migrationsthema zu laufen.
Aber das sind ja zumeist Kommentare und Meinungen, die dürfen polemisch und faktenbefreit sein. Sachliche Artikel gibts ja kaum noch.
 
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